Der Problemminister Sibler

Am Donnerstag gegen Mittag kündigte die Landtags-SPD eine “kritische Bilanz der Corona-Politik von Staatsminister Bernd Sibler für den Bereich Kultur und Hochschulen” an. Wenige Stunden später gab das Kunstministerium die zweite Runde des Hilfsprogramms für Soloselbstständige bekannt, eine Stunde später folgten Öffnungsperspektiven für die Theater.

Für Volkmar Halbleib, den Kultursprecher der SPD im Landtag, ändert das nur wenig. “Die Kunst- und Kulturschaffenden haben über zwei Monate auf diese Nachricht gewartet. Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Zeit immer wieder die Verlängerung des Programms gefordert – und wir sind jedes Mal vertröstet worden.” Es bleibe ein Armutszeugnis der Staatsregierung, dass die Kulturschaffenden so lange mit ihrer Existenzangst hängengelassen würden.

2.000 Anträge auf Hilfen “stillgeschaltet”

Halbleib mahnte auch an, endlich das schon im Herbst angekündigte Stipendienprogramm auf den Weg zu bringen. “Ich bin mittlerweile skeptisch, ob dieses Programm jemals kommen wird. Der Kulturminister hat das Vertrauen der Kulturschaffenden längst verspielt!”, so Halbleib. Außerdem seien derzeit 2.000 Anträge auf Hilfen “stillgeschaltet”, weil es ungeklärte Fragen bei der Kumulation von Landes- und Bundeshilfen gebe.

Der SPD-Hochschulsprecher Christian Flisek kritisierte die Versäumnisse im Hochschulbereich. Viele Studierende hätten bisher keine einzige Präsenz-Vorlesung erlebt, von den sozialen und psychischen Auswirkungen gar nicht zu sprechen. Trotzdem lasse der Minister jede langfristige Strategie vermissen.

Die angekündigte Hochschulreform sei eine zusätzliche Belastung, die Rufe nach einer maximalen Deregulierung und Ökonomisierung verfehlt. “Das Eckpunktepapier zur Hochschulreform hat in den Universitäten für enorme Verunsicherung und Unruhe gesorgt”, so Filsek. “Anstatt innovativer und neuer Konzepte finden sich im Papier hauptsächlich Ideen aus der neoliberalen Mottenkiste.” Der hochschulpolitische Sprecher äußerte die Befürchtung, dass die Reform im Schatten der Pandemie durchgedrückt werden solle.

Reform muss transparent und unter Beteiligung des Landtages erfolgen

Die Reform müsse transparent und unter breiter Beteiligung des Landtages erfolgen – und unabhängig von der Hightech-Agenda des Ministerpräsidenten. “Schließlich betrifft die Hochschulreform nicht nur die technischen Studiengänge, sondern auch die zahlreichen geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten, die im internationalen Vergleich hohes Ansehen genießen”, kritisiert Filsek.

Ansagen kämen im Kultur- und Hochschulbereich – wenn überhaupt – vom Ministerpräsidenten, so die SPD-Vertreter. Markus Söder zöge sich nach großen Ankündigungen immer schnell wieder zurück. “Der zuständige Minister bleibt fast in allen Bereichen die Zusage der Umsetzung der Chefansagen schuldig. Von eigenen Impulsen und Initiativen war im letzten Jahr nichts zu spüren”, so Filseck.

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Sein Kollege Halbleib gesteht Bernd Sibler persönlich zwar eine Menge guten Willen und Gesprächsbereitschaft zu, aber an der Durchsetzung hapere es. Auch bei den am Donnerstag angekündigten Öffnungsperspektiven werde wieder nur auf Kreisverwaltungsbehörden und das Gesundheitsministerium verwiesen. Halbleib fand lobende Worte für das Spielstätten-Hilfsprogramm und äußerte eine gewisse Zuversicht, dass ein für Ende Juni vom Bund angekündigter Ausfallfonds für größere Veranstaltungen den Weg aus der Pandemie erleichtern könne.

An der Gesamtbilanz ändere das wenig: Der bayerische Wissenschafts- und Kunstminister ist in diesem Jahr bleibe die Umsetzung seiner schönen Worte oft schuldig. Und so werde er immer mehr zum “Problemminister der Staatsregierung”, so Halbleib. “Sibler ist zum Staatsminister für Versäumnisse, Verzögerungen und Untätigkeit geworden.”

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