Donald Trump (74) ist bereits aus dem Amt des US-Präsidenten ausgeschieden, dennoch verfolgen die US-Demokraten das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn weiter. Damit könnte ihm das Verbot erteilt werden, noch einmal ein politisches Amt auszuüben. Der Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“ aufgrund seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch einen gewaltbereiten Mob seiner Anhänger am 6. Januar.
Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Das Impeachment gegen den Vorgänger von US-Präsident Joe Biden (78) soll in der zweiten Februarwoche beginnen, wie der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) mitteilte.
Der Impeachment-Prozess wird im Senat geführt. Am Montag (25. Januar) soll er dafür die Anklageschrift vom Repräsentantenhaus erhalten. Nachdem die Anklage verlesen wurde und die Senatoren einen Eid abgeschworen haben, soll mit den Eröffnungsplädoyers, die den eigentlichen Start des Impeachment-Verfahrens markieren, in der Woche des 8. Februars begonnen werden.
Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris (56) die entscheidende Stimme für die Demokraten abgeben. Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Trump ist der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.
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